Mittwoch, 27. Juli 2011

Innenministers Ruf nach mehr Sicherheit vor Terroristen und Extremisten

Es mutet schon mehr als seltsam an:

Irgendwo auf der Welt geschieht eine extreme Tat eines interessanten Subjektes. Und schon wird nach mehr Sicherheit, mehr und längerer Überwachung gerufen. Regelmäßig vom Innenminister der Bundesrepublik Deutschland.


Bei Herrn Schäuble ging ich ja noch schlicht davon aus:

Dem Mann täte eine Traumatherapie auch heute noch sehr gut. Aber da hat er wohl reichlich Schiss vor. Es würde ja immerhin bedeuten sich mit sich selbst auseinander zu setzen, mit Gefühlen. Womöglich noch nit eigenen. Könnte Herr Schäuble dies wäre er unserem Land schon lange als Abgeordneter und Minister erspart geblieben.

Nun gut. Das ist meine persönliche Meinung zu diesem Menschen. Sie ist oberflächlich dargestellt hier. Seit der sogenannten Spendenaffäre bin ich nicht nur mit diesem Subjekt fertig. Betrachte es als eine schlichte Schande was geschah und geschieht. Für unser Land. In Anbetracht des Rechtsstaatsprinzips.

Sein Kumpel und Herr, ein gewisser Kohl, wurde sogar vom Bundesverfassungsgericht vor Strafverfolgung aus nationalen Interessen heraus geschützt. Was ich nun gar nicht verstehe. Was, bitte, spricht dagegen dem Deutschen Volk zu vermitteln dass wir immer noch Besatzungsmächten gegenüber verpflichtet sind? Doch absolut Nichts außer Großkotzerei. Dass es da Verträge geben mag welche nicht an die Öffentlichkeit gehören leuchtet sogar einer so schrägen Person wie mir ein. Nichts destotrotz ist die Frage nicht beantwortet wer die CDU gekauft hat. Und wir - wahrscheinlich - nie beantwortet werden.

Aber zurück zu diesem DSU-Minister.
Nun bläst er also in das gleiche Horn. Aus Sicherheitsgründen argumentiert er. Weil doch von so vielen bösen Menschen in diesem Land auszugehen ist.

Jau!!!

Ei, wo kommen die denn alle her, Herr Innenminister?
Ja wie wird denn ein Mensch extrem? Gar extrem gefährlich für die Allgemeinheit?

Ich kann da bei mir bleiben.

Seit ich in Baden-Württemberg lebe erlebe ich Rechtsverstöße. In der Regel waren sie nicht mal nachweisbar. Denn die Behörden welche sich die Ehre gaben und geben gegen geltendes Recht zu verstoßen brauchen dies nicht mal dokumentieren. Mir gegenüber jedenfalls nicht. Und ihre Büttel sind nur ihnen gegenüber Rechenschaft schuldig. Dürfen Lügenmärchen zu Papier bringen ohne dass ich auch nur die Möglichkeit habe die Erhebung von Fakten einzufodern.

Doch nun stehe ich dank einer Fehlbehandlung von vor ziemlich exakt 10 Jahren unter Betreuung. Und befinde mich in den Fängen des Amtsgerichts Karlsruhe.

Am 29.07.2011 war ich dort zuletzt persönlich vorstellig. Die Rentenversicherung hat mir einen neuen Rentenbescheid zugesandt. Die Berechnung ist fehlerhaft. Ich selbst kann dank meiner Betreuung keinen Widerspruch einlegen. Die RV reagiert nachweisbar nicht auf mich. Nun habe ich eine Betreuerin welche einem Rechtspfleger gegenüber telefonisch äußerte sie habe keine Zeit für mich. Ich jedenfalls kenne die Frau nicht ein Mal. Seit 15.04.2011 erhält sie monatlich eine Pauschale aus Steuergeldern um mir Schaden zuzufügen durch ihre Untätigkeit.
Also war ich am 29.07.2011 zum zweiten Mal mit einer schriftlichen Eingabe wegen eines fristgerechten Widerspruchs beim Amtsgericht vorstellig. Tatsächlich kam ich nach 11:30 Uhr. Die für mich zuständige Frau Affolter war bereits in ihrer Mittagspause. Ihre Kollegin im Nebenzimmer war so freundlich mir auf der Abschrift die Abgabe ausführlich förmlich zu bestätigen.
Nun machte ich den Fehler und wollte noch Frau Richterin Mohr persönlich auf die Dringlichkeit aufmerksam machen. Frau Richterin Mohr ist für gesetzliche Betreuungen nicht zuständig. Aber für die Buchstaben A - K war seit mindestens 14 Tagen kein Richter am Amtsgericht tätig. Frau Mohr wurde mir als Vertretung genannt.
Die Gespräche verlaufen immer gleich:
Ich werde nach den ersten Worten darauf aufmerksam gemacht dass mein Gegenüber viel zu tun habe und ich dies bitte berücksichtigen solle. Es wird von mir erwartet Rücksicht zu nehmen.
Diesmal argumentierte ich als Fürsorgeberechtigte gegenüber einer Fürsorgeverpflichteten. Darauf näherte sie sich mir bis auf wenige Zentimeter. Ich sah, dass die Rechtspflegerin auf dem Flur stand und versuchte Frau Mohr anzusprechen der Schriftsatz sei bereits bei ihr. Dort könne er gelesen werden.
Nach mehrmaliger Wiederholung dieser Tatsache entnahm mir Frau Mohr das abgestempelte Doppel. Ich trat einen Schritt zurück.
Dieses Hin und Her ob sie nun zuständig sei oder nicht, ob ich ein Anrecht darauf habe ihr zuzumuten sich der Angelegenheit auf irgendeine Art anzunehmen reichte mir. Nun noch den Diebstahl zu erleben war zu viel für mich.

Was hätte ich machen können?
In meiner Betreuungsakte behauptet offensichtlich eine gewisse Frau Rechtsanwältin Kistner-Burger, ich sei aggressiv. Aggressiv, weil ich wissen möchte warum die Polizei nicht gekommen ist als mein Fahrrad 2005 im Oktober aus der Tiefgarage gestohlen wurde.
Aggressiv weil ich erwartete dass Fingerabdrücke genommen wurden als im September und Oktober unter anderem Helmut Neumann, damals in der Fasanenstraße in Karlsruhe wohnhaft, mehrmals in meine Wohnung nachts eindrang mit einem offensichtlichen Schlüssel und meine Papiere durchwühlte. Er war in Begleitung eines anderen Mannes welchen ich das erste Mal auf der Feier 40-jähriges Bestehen der Anonymen Alkoholiker Karlsruhe gesehen hatte. Später dann bei Michelin in einem der Großraumbüros.
Aggressiv bin ich weil ich von ihr erwartete dass sie mir hilft an die Krankenakte von mir zu kommen. Das steht mir nicht zu. Ich habe nicht alle Tassen im Schrank erklärte mir diese Rechtsanwältin.
Aggressiv wohl auch weil ich immer noch existiere obwohl ich dank dieser Rechtsanwältin seit Jahren gezwungen bin unterhalb des Existenzminimums zu leben. Was ihr nur den Kommentar mir gegenüber fernmündlich wert war:
"Was wollen Sie denn? Das sind doch nur 97,- Euro die Sie im Monat weniger haben. Das sind doch nur Peanuts. Stellen Sie sich nicht so an und hören Sie endlich auf mich zu belästigen. Sonst muss ich Sie tatsächlich einweisen lassen."
Frau Rechtsanwältin Kistner-Burger, Kriegsstraße 181 in 76185 Karlsruhe war meine Beztreuerin.

Rechtsbeistand wird mir verweigert. Am 08.08.2011 soll ich nun beim Landgericht Karlsruhe drei Richtern gegenüber stehen und denen erklären was ich von all dem halte.
Ich war beim Facharzt. Psychische Überlastung.

Daraus resultiert dann schnell mal Aggression.


Ich bin nun ein Einzelfall. Ein Einzelfall, der körperliche Schmerzen tagelang empfindet werden nur wenige der Dokumente hier eingescannt.
Ich bin nicht die einzige Person auch nur hier in Karlsruhe.

Der Terror findet in diesem Land regelmäßig von für die Öffentliche Ordnung Zuständigen ausgeführt statt.


Als Innenminister wäre es wohl erst mal sinnvoll hier für Abhilfe zu sorgen.

Das bedeutet im Klartext:

Es kann einfach nicht sein dass mir aufgesuchte Rechtsanwälte direkt oder indirekt erklären sie können mich nicht vertreten da sie darauf angewiesen sind auch mal einen Prozess beim Amtsgericht Karlsruhe zu gewinnen. Sonst ist ihr Ruf und damit ihr Beruf bald weg.

Wer beruft Richter in ihr Amt?
Das Innenministerium eines Landes. Hier Baden-Württemberg. Auf Empfehlung der Generalstaatsanwaltschaft.

Tatsächlich wurde mir telefonisch erklärt ich solle ruhig mal vorbei kommen mit den Papieren welche ich habe. Die Staatsanwaltschaft werde prüfen.
Und vor dem Haus höre ich sie sich gegenseitig zurufen:
"Dann schauen wir mal was sie noch hat. Dann können wir entsprechend reagieren."

Ich bin also nicht zur Generalstaatsanwaltschaft. Vor dem Haus wohnen viele Mitglieder der Anonymen Alkoholiker, viele davon in gehobener Position in Karlsruhe tätig. Das muss so sein. Richterin Pegurét hat sich hier auf der Stra0e besprochen was sie machen kann und soll und darf. Durchaus laut. Nachgefragt was ihr erlaubt ist.
Richterin Szymanski ebenfalls.
Beide nacheinander für mich zuständig.
Aktuelle soll nun eine Neue da sein.
Es wird mir also zugemutet dieses Haus, in dem ich von einer Richterin bestohlen wurde, aufzusuchen.

Was wird die nächste Straftat sein welche ich ungestraft über mich ergehen lassen soll?


Terroristen?

Was ist überhaupt Terrorismus?

Die Vorfälle in Norwegen waren zunächst terroristisch.
Dann stellte sich heraus der Täter bezieht sich nicht auf den Koran.
Komisch. Jetzt ist es kein Terrorismus mehr.

Terrorismus ist also nur das was Menschen an Verbrechen begehen gegen andere Menschen die sich auf den Koran beziehen.

Und alle anderen Straftaten?
Sie sind einfach nur Straftaten. Harmlos im Gegensatz zu Terrorismus.

Oh. Ich vergaß ganz:
Extremisten.

Aber ach:
Die gibt es ja Rechts und Links.

Und der Terrorismus dem ich ausgesetzt bin?
Ach so. Das ist keiner. Den soll ich erst mal nachweisen.


Am 08.08.2011 werde ich erfahren, ob der Entlassungsbericht der Vincentius-Kliniken nach Hysterektomie, welcher mir im Orginimal beim Landgericht entnommen wurde, ordnungsgemäß in der Akte als hinzugefügt im Jahr 2011 aufgeführt ist oder dort auftaucht, wo ich ihn in Kopie Richterin Merx aushändigte: 2002 bei unserem zweiten Gespräch über welches ich kein Protokoll in der Akte fand.

Tatsächlich habe ich noch andere Dokumente. Welche ich Richterin Merx in Kopie übergab. Und welche in der Akte nicht auftauchen.

Wie um alles in der Welt kann ich diese Dokumente vorlegen und sicher sein sie werden ordnungsgemäß abgeheftet? Immerhin hat bereits Frau Richterin Merx Kenntnis davon erhalten dass zumindest der dringende Verdacht auf Behandlungsfehler durch die Psychiatrie Karlsruhe vorlag welcher mich überhaupt in Betreuung zwang.

Ein Richter Scheuven verlangte ja dann noch von mir ein neues Gutachten von der Psychiatrie Karlsruhe erstellen zu lassen. Mein Hinweis, dort eine Fehlbehandlung erlitten zu haben, wurde durch auffällige Lautstärke welche wohl auf dem gesamten Flur zu hören war beantwortet.


Was ist Extremismus?

Ein Amtsgericht welches geltendes Recht mit Füßen tritt?


Frau Mohr erklärte auf den Protest der Rechtspflegerin:
"Die kann sich eh nicht wehren. Die hat ein Attest. Die weiß das. Schauen Sie doch. Sie geht zurück. Jetzt schreibe ich noch was über ihre Aggressivität und gut ist. So läuft das hier."

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